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Diskussionsreihe: Hamburg und die »Staatsverträge« (31.5./9.6./16.6.)

20. Mai 2022
von Markus Trapp — abgelegt in: Ausstellungen und Veranstaltungen — 319 Aufrufe

Aus der Reihe: 10 Jahre „Staatsverträge“ zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen Gemeinden sowie der alevitischen Gemeinde

(I) – Eine historische Herleitung Dienstag, 31.5.2022 18 – 19.30 Uhr
(II) – Muslimisches Alltagsleben Donnerstag, 9.6.2022, 18 – 19.30 Uhr
(III) – Einflussnahme aus dem Ausland? Was bedeutet dieser Vorwurf? Donnerstag, 16.6.2022 19 – 20.30 Uhr

Ort: Vortragsraum, 1. Etage.

Zum Hintergrund der Reihe:

10 Jahre „Staatsverträge“ zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen Gemeinden sowie der alevitischen Gemeinde

Im Jahr 2012 schloss die Stadt Hamburg Verträge mit drei islamischen Dachverbänden sowie der alevitischen Gemeinde. Diese sog. „Staatsverträge“ regeln auf Landesebene eine ganze Reihe von Fragen, die das Alltagsleben von Muslim*innen in Hamburg betreffen. So geht es beispielsweise um Feiertagsregelungen, Religionsunterricht oder auch Seelsorge in besonderen Einrichtungen, um nur einige Punkte zu nennen. Darüber hinaus haben die Vertragsabschlüsse Symbolkraft, weil sie als Schritt in Richtung Gleichstellung der Religionen gelten und zudem die ersten ihrer Art in Deutschland waren – und neben Bremen bis heute sind. Zehn Jahre später soll nun evaluiert werden, um „im Lichte der gewonnenen Erfahrungen über diesen Vertrag und die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen zu verhandeln“, wie es der Vertrag 2012 festschrieb.

Aus diesem Anlass informiert die Veranstaltungsreihe der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg über Hintergründe und Entstehung der Verträge, zeigt ihre aktuelle Bedeutung und thematisiert eventuelle Versäumnisse.


(I) – Eine historische Herleitung

Dienstag, 31.5.2022 18 – 19.30 Uhr, Vortragsraum

Die Trennung von Staat und Religion gilt als Grundpfeiler moderner Demokratien. Jedoch sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vor. Wir blicken deswegen zunächst auf das Religionsverfassungsrecht, welches das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften regelt. Was beinhaltet es, und welche Seite profitiert von den historisch gewachsenen Strukturen? Im Kontext einer diversen Migrationsgesellschaft muss es dabei auch um die Frage der Gleichstellung von Religionen gehen. Daher fragen wir, wie sich die „Staatsverträge“ von 2012 aus dem Religionsverfassungsrecht ableiten lassen und welche Regelungen sie konkret beinhalten. Stellen sie die grundgesetzlich verbürgte Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften sicher?

Es informieren und diskutieren


  • Lucie Kretschmer – Promotionsstipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung und Expertin für religiöse Vielfalt und Religionspolitik
  • Norbert Müller – Jurist, Hamburg, hat für die SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg die Verträge verhandelt

Moderation: Antje Möller – Vorstandsmitglied Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg

Die Veranstaltung findet in Präsenz statt. Weitere Informationen unter https://calendar.boell.de/de/event/hamburg-und-die-staatsvertraege-i. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


(II) – Muslimisches Alltagsleben

Donnerstag, 9.6.2022, 18 – 19.30 Uhr, Vortragsraum

Aus der Reihe 10 Jahre »Staatsverträge« zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen Gemeinden sowie der alevitischen Gemeinde. Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg.

Mit der Unterzeichnung der Staatsverträge vor 10 Jahren erhielten Muslim*innen in Hamburg eine Reihe von Rechten. So wurde z. B. vertraglich zugesichert, dass auf Hamburger Friedhöfen nach islamischen Regeln beerdigt werden kann oder dass Moscheen mit Minaretten errichtet werden dürfen. Auch im Bildungsbereich sollen der gemeinsame Religionsunterricht für Alle sowie eine Ausbildungsstätte für islamische Theologie und Religionspädagogik an der Universität Hamburg gefördert werden.

Doch wie haben sich diese vertraglichen Zusicherungen auf das Leben von Muslim*innen in Hamburg ausgewirkt? Wie werden die Verordnungen von der Verwaltung umgesetzt? Und wie erfahren Menschen muslimischen Hintergrunds überhaupt davon, dass sie nun das Recht haben, am Zuckerfest zum Ende des Fastenmonats Ramadan Urlaub zu nehmen? Woher wissen Arbeitgeber*innen, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, dem Urlaubsgesuch an diesem Tag statt zu geben?

Über den langen Weg von den Staatsverträgen zur Alltagspraxis von Hamburger Muslim*innen diskutieren wir auf der Veranstaltung mit unterschiedlichen Gästen.

Es informieren und diskutieren

  • Zahide Kavounis (Religionslehrerin, „Vereinigung der Hamburger Religionslehrkräfte“),
  • Özlem Nas (Stellvertretende Vorsitzende SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg)
  • Dr. Volkmar Schön – ehemaliger Staatsrat in der Hamburger Senatskanzlei
  • und weitere Gäste.

Die Moderation übernimmt Reiner Scholz (Vorstandsmitglied Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg)

Die Veranstaltung findet in Präsenz statt. Weitere Informationen unter https://calendar.boell.de/de/event/hamburg-und-die-staatsvertraege-ii-muslimisches-alltagsleben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


(III) – Einflussnahme aus dem Ausland? Was bedeutet dieser Vorwurf?

Donnerstag, 16.6.2022 19 – 20.30 Uhr, Vortragsraum

Oftmals berichten Medien und Sicherheitsbehörden über Vorwürfe, ausländische Staaten wie beispielsweise der Iran oder die Türkei könnten über Moscheeverbände Einfluss auf die Hamburger Politik und Stadtgesellschaft nehmen. Aus diesem Grund fordern kritische Stimmen ein Ende der Staatsverträge. Doch welche Rolle spielen die Staatsverträge in diesem Spannungsfeld? Ermöglichen sie nicht gerade eine Konfliktregulierung auf demokratischer Grundlage? Was würde sich eigentlich zum Guten wenden, liefen die Staatsverträge aus? Zu diesem kontroversen Thema diskutieren unsere Gäste zum Abschluss der Veranstaltungsreihe.

Input und Diskussion

  • Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein – Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, FDP
  • Fatih Yildiz – Vorsitzender SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg
  • Michael Gwosdz – Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Bündnis 90/Die Grünen, religionspolitischer Sprecher
  • Prof. Dr. Gritt Klinkhammer – Professorin für Religionswissenschaft mit Schwerpunkt empirische Religionsforschung und Theorie der Religion

Moderation
Antje Möller, Reiner Scholz – Vorstandsmitglieder Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.

Ort
Vortragssaal Staats- und Universitätsbibliothek Carl-von-Ossietzky, Von-Melle-Park 3, Hamburg

Die Veranstaltung findet in Präsenz statt. Weitere Informationen unter https://calendar.boell.de/de/event/hamburg-und-die-staatsvertraege-iii-einflussnahme-aus-dem-ausland-was-bedeutet-dieser-vorwurf. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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