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Mehr Autonomie für Hamburgs Bezirke? (19.11.)
5. November 2014
von Markus Trapp — abgelegt in: Ausstellungen und Veranstaltungen,Hamburg — 2.544 Aufrufe
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – Büro Hamburg – lädt ein zur Veranstaltung
Mehr Autonomie für Hamburgs Bezirke?
am Mittwoch, 19. November 2014, 19:00-21:00 Uhr
im Vortragsraum, 1. Etage.
Im Stadtstaat Hamburg sind die Zuständigkeiten und Kompetenzebenen von Landesregierung und Bezirken immer wieder in der Diskussion. Hamburgs Bezirksversammlungen stellen ohne eigenen Haushalt mehr Verwaltungsausschüsse als Parlamente dar. Ihre Kompetenzen sind beschränkt auf Anregungen zum Verwaltungshandeln des jeweiligen Bezirksamts. Das Evokationsrecht ermöglicht Senat und Bürgerschaft, die Bezirke in verschiedensten Angelegenheiten zu übergehen und ihnen Zuständigkeiten (wieder) zu entziehen.
Geringe Wahlbeteiligungen machen deutlich, welche Bedeutung der Bezirkspolitik eingeräumt wird. Mehr politische Zuständigkeiten für die Bezirksversammlungen beziehen die Bürger vor Ort ein, könnten für eine höhere Wählermobilisierung sorgen und ein erhöhtes Interesse an politischen Prozessen generieren. In der Diskussion um die Stärkung der Bezirk spielen die Finanzen immer wieder eine Rolle, aber auch direktdemokratische Instrumente, wie Direktwahlen von Bezirksbürgermeistern sind Optionen.
Mehr Autonomie für die Bezirke? Und wie? Die Volksinitiative “Mehr Demokratie” plant eine Reform, die eine Auflösung der Einheitsgemeinde anstrebt und die Freie und Hansestadt Hamburg in eigenständige Bezirke aufteilen will. Ein radikaler Vorschlag. Und welche Alternativen gibt es? Welche Wege könnte Hamburg gehen, um integrativer zu werden, die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Prozessen partizipieren zu lassen und die kommunalen Strukturen zu stärken? Ich lade Sie herzlich im Namen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein. Diskutieren Sie mit uns und unseren Experten.
Diskussion mit
- Dr. Manfred Brandt
Vorstand, Landesverband Hamburg, Mehr Demokratie e.V. - Dr. Kurt Duwe MdHB
Fachsprecher für Verfassung und Bezirke, FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft - Heino von Schuckmann
Vorstand, Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. - Prof. Dr. John Siegel
Professor für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften, insbesondere Public Management, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Moderation:
Dr. Petra Beckmann-Schulz, Politikwissenschaftlerin & Redakteurin, Hamburg